Unterhalt nach der Scheidung

Kind lebt beim Mehrverdiener, Mutter ist erwerbsunfähig

Ehegattenunterhalt bei Kinderbetreuung durch Unterhaltspflichtigen

Der Fall:

Die geschiedene Ehefrau bezieht nach einem Schlaganfall eine Erwerbsminderungsrente. Der gemeinsame 7jährige Sohn wohnt beim Ehemann, der deshalb nur noch 30 Wochenstunden arbeitet.

Dem OLG genügte auf Seiten der Frau der Hinweis auf die gesetzliche Erwerbsminderungsrente nicht. Dies schließe nicht grundsätzlich aus, dass man noch bis zu drei Stunden täglich arbeiten könne, § 43 Abs. 2 S.2 SGB VI, und bis zu 525 € mtl. anrechnungsfrei verdienen könne, § 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI. Das Gericht stellt klar, dass eine Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 2 ZPO dem Unterhalts-Anspruchsteller nicht zugute kommt. Es fehle hier jeder Vortrag zu Anstrengungen, die sie unternommen habe, um sich zu qualifizieren und zu bewerben.

Die Frau bezog auch Wohngeld. Das OLG führte aus, dass in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob das als Einkommen anzurechnen sei – hier war das teilweise so.

Auf Seiten des Mannes rügte das OLG die Stundenreduktion auf 30 und rechnete mit dem Vollzeitgehalt. Denn angesichts der finanziellen Gesamtsituation sei die Einkommensreduzierung rücksichtslos. Schuldet ein geschiedener Ehegatte nachehelichen Unterhalt und betreut gleichzeitig ein minderjähriges Kind, kann er seine bisher vollschichtig ausgeübte Erwerbstätigkeit nicht teilweise zur Wahrnehmung der Betreuung des Kindes mindern, soweit das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat. Dies folgt aus der Regelung des § 1570 Abs. 1 BGB, die für einen Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten gleichermaßen gilt. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Möglichkeit einer Drittbetreuung des Kindes nicht besteht. Der 7jährige sei in einer Ganztagsschule ausreichend betreut. Das Argument, der Vater benötige die freie Zeit für Besorgungen und Haushaltseinkäufe sowie für Fahrten mit dem Sohn zum Fußballtraining, verfing nicht.

Der Mann hatte seit einigen Jahren keine Steuererklärung abgegeben – das OLG rechnete ihm vor, dass er Steuererstattungen hätte bekommen können und rechnete ihm diese zu.

Schulden, die der Mann noch auf die Scheidungskosten abzahlte, wurden ihm nicht abgezogen.

Zu lösen war nun die Frage, wie der Kindesunterhalt zu berücksichtigen war, denn die Mutter zahlte nichts an den Vater, der bekam Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt, dorthin erstattete die Mutter nur 5 Euro monatlich. Beim UVK-Regress kann kein fiktives Einkommen berücksichtigt werden.



Der Vater durfte bei sich den Unterhaltsanspruch des Sohnes abziehen (unter Anrechnung der UVK-Leistungen).

OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.2.2020 – 9 UF 248/19

Naturalunterhalt für Kind im Haushalt als Abzugsposten bei der Ehegatten-Unterhaltsberechnung

Beim BGH bahnt sich eine Grundsatzänderung beim Kindesunterhalt an, die Auswirkungen auf die Berechnung des Ehegattenunterhaltes hat, wenn minderjährige Kinder im Haushalt leben. „Einer zahlt, einer betreut“ hieß es bislang ganz grundsätzlich beim Kindesunterhalt, so z.B. in BGH 14.02.2077, XII ZB 190/04, mit wenigen Ausnahmen. Der BGH hat dies bislang zwar nicht explizit aufgegeben, hat aber in mehreren Entscheidungen nun das zusammengerechnete Elterneinkommen zur Grundlage der Bedarfsermittlung der Kinder genommen.

In der Wechselmodellberechnung vom 11.01.2017 (XII ZB 565/15) überraschte das erstmal noch nicht, weil es hier das „einer betreut“ nicht gibt - aber in der Entscheidung zum mietfreien Wohnen der Kinder vom 18.05.2022 (XII ZB 325/20) verdichtete sich der Eindruck, dass der BGH seine Sichtweise auf die Bedarfsermittlung ganz grundsätzlich verändert hat oder bislang von allen falsch verstanden wurde.

Schon in der Elternunterhaltsentscheidung vom 15.02.2017 – XII ZB 201/16 – wurden die Auswirkungen klar: Auch beim betreuenden Elternteil entstehen Kosten für Kinder, die er als Naturalunterhalt leistet, die aber gegenüber den nachrangigen Eltern vom Einkommen abgezogen werden können.

In der Entscheidung zum Trennungsunterhalt bei guten Einkommensverhältnissen vom 29.09.2021 (XII ZB 474/20) zeigte sich, dass die betreuende Mutter mehr Trennungsunterhalt benötigte, weil sie von ihrem eigenen Einkommen auch Kosten des Kindes in ihrem Haushalt deckte.

Berechnet wird das nun wie folgt: Aus dem zusammengerechneten Einkommen erfolgt die Einstufung in die Düsseldorfer Tabelle. Der nicht-betreuende Elternteil muss dennoch für das Kind nur das zahlen, was seiner eigenen Einkommensgruppe entspricht.

Der „Fehlbetrag“ ist also der Naturalunterhalt und wird relevant für die Unterhaltsberechnung zwischen den Ehegatten als Abzugsposition bei dem, bei dem das minderjährige Kind lebt.

Hiervon abweichend das

OLG Bamberg, Beschluss vom 06.06.2024 - Aktenzeichen 2 UF 222/23: 

"Soweit nach neuerer Ansicht des Bundesgerichtshofs (B. v. 29.09.2021, Az. XII ZB 474/20 = FamRZ 2021, 1965 ; B. v. 18.05.2022, Az. XII ZB 325/20 = FamRZ 2022, 1366 ) beim das gemeinsame Kind im Residenzmodell betreuenden Elternteil im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt ein Abzug für Kindesunterhaltsleistungen in Form von Naturalunterhalt auf Grundlage eines Kindesunterhaltsbedarfs aus dem gemeinsamen Einkommen beider Eltern vorzunehmen sei, vermag sich der Senat dieser Rechtsansicht nicht anzuschließen, vgl. auch OLG Oldenburg vom 16.05.2023 (Az. 3 UF 32/23 = FamRZ 2023, S. 1371 ) verwiesen und von der Darstellung weiterer Gesichtspunkte, die dieser neueren Ansicht des Bundesgerichtshofs entgegenstehen (vgl. hierzu z.B. Handbuch Familienrecht/Kintzel, 12. Aufl. 2021, Kap. 6 Rdn. 675 und 706 m.w.N.; Götz/Seiler, Systemwechsel im Unterhaltsrecht?, FamRZ 2022, 1338 ; Schürmann, jurisPR-FamR 18/2023 Anm. 4)."

KV-Beitrag auf Unterhalt - auch bei Abfindung

Wer gesetzlich krankenversichert ist und Unterhalt von seinem getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten erhält, muss mit einer Erhöhung seiner KV-Beiträge rechnen, denn Unterhaltsleistungen gehören zu den beitragspflichtigen Einnahmen i. S. des § 3 I S. 1 BeitrVerfGrsSz / § 240 I S. 1 SGBV.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Unterhalt – wie üblich – monatlich gezahlt wird oder ob man sich auf eine Einmal-Abfindung geeinigt hat.

Eine Ehefrau war als Hausfrau beitragsfrei in der Familienversicherung Ihres Mannes, fiel mit der Scheidung dort heraus und wurde freiwilliges Mitglied. Der geschiedene Ehemann hatte ihr aus einer notariellen Trennungs- und Scheidungsvereinbarung zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt eine einmalige Abfindung i. H. von 120.000 Euro zu zahlen. Die Krankenversicherung teilte diesen Betrag durch 12 und setzte den KV-Höchstbeitrag fest, damals knapp 800 EUR mtl.

Dagegen zog die Frau durch Instanzen und trug vor, die Abfindung habe einen Unterhaltsanspruch der nächsten 10 Jahre abgegolten, weshalb der Betrag durch 120 Monate zu teilen sei. Dann hätte der KV-Beitrag mtl. knapp 200 EUR betragen.

Sozialgericht, Landessozialgericht und Bundessozialgericht gaben ihr nicht recht:

Unterhaltsleistungen sind ungeachtet ihrer Zahlungsweise für freiwillige Mitglieder der GKV grundsätzlich beitragspflichtig - ausführlich hierzu BSG, Urteil v. 28.6.2022 – B 12 KR 11/20 R. Bei der Bemessung der Beiträge zur GKV sind einmalig gezahlte Unterhaltsabfindungen nach § 5 Abs. 3 BeitrVerfGrsSz  dem jeweiligen Beitragsmonat mit einem Zwölftel des Betrags für zwölf Monate zuzuordnen. Diese Verteilung des Zahlbetrags begegnet weder einfach-rechtlichen noch verfassungsrechtlichen Bedenken und begründet im Fall der Klägerin auch keinen unverhältnismäßigen Härtefall. Entsprechendes gilt für die Beitragsbemessung in der sPV.

BSG Urt. v. 18.10.2022 – B 12 KR 6/20 R

VA-Anteil der Rente prägt nicht den ehelichen Bedarf

Im Fall des OLG Brandenburg bezog die 59 Jahre alte Ehefrau schon zehn Jahre eine volle Erwerbsminderungsrente von rd. 1400 Euro mtl. Es war schon beim Amtsgericht im Scheidungsverfahren geprüft worden, ob sie trotzdem noch einen Minjob schaffen konnte, aber die ärztlichen Gutachten hatten den Richter vom Gegenteil überzeugt, weil sie nach Darmkrebs unter Stuhlinkontinenz litt und aus Scham ihre Wohnung kaum verließ.

Sie wollte nach 28 Ehejahren dauerhaft Nachscheidungsunterhalt, der Mann wollte nichts zahlen und schon gar nicht lange.

Über den Versorgungsausgleich erhöhte sich ihre Rente um 250 Euro mtl. und das OLG Brandenburg nahm sich der Aufgabe an, zu berechnen, was das für den Unterhalt bedeutet. Bei der Unterhaltsberechnung wird zwischen „ehelichem Bedarf“ und „Bedürftigkeit“ unterschieden. Aus dem Bedarf ergibt sich, was der Ehefrau im Ergebnis zur Verfügung stehen muss, bei der Bedürftigkeit wird das Eigeneinkommen angerechnet. In einfach gelagerten Fällen sind die Beträge bei Bedarf und Bedürftigkeit identisch.

Nicht aber, wenn der Unterhaltsberechtigte schon Rentner ist und vom Versorgungsausgleich profitiert, der Unterhaltspflichtige aber noch nicht Rentner ist und daher keine aktuelle Kürzung hinnehmen muss.

Für diese Konstellation bedeutet das: nur der kleine selbst erarbeitete Rentenbetrag von 1.400 EUR prägte zusammen mit dem Einkommen des Mannes (hier 2.400 EUR) den ehelichen Bedarf, davon wurde aber der volle Rentenbetrag inclusive des Versorgungsausgleiches – mithin 1650 EUR – abgezogen.

Mit diesen Zahlen kommen 250 EUR Unterhalt heraus (in der Entscheidung ergab sich ein anderer Betrag, weil noch für verschiedene zeiträume Abzugspositionen berücksichtigt wurden).

Das begrenzte das OLG dann trotz der langen Ehedauer auf vier Jahre, denn die ehebedingten Nachteile waren durch den Versorgungsausgleich aufgefangen worden:

"Die Dauer der Übergangsfrist ist nach ober- (vgl. etwa OLG Celle NJW 2009, 521 ) und höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 2008, 2581 ) nicht schematisch an der Ehedauer zu orientieren; gleichwohl hat die Ehedauer für den Umfang der nachwirkenden unterhaltsrechtlichen Verantwortung der Ehegatten füreinander Bedeutung. Sie bietet einen kalendermäßig greifbaren und daher ansatzweise konkreten Maßstab für die Bemessung des Umstellungszeitraums, der sich damit meistens als Bruchteil der Ehezeit darstellen wird. Als weitere Abwägungskriterien für die konkrete Bestimmung einer Übergangsfrist werden daneben insbesondere das Alter des Unterhaltsberechtigten, die Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen, die Länge des Zeitraums, in dem bereits Trennungsunterhalt gezahlt wird, sowie die beiderseitigen Vermögensverhältnisse in Betracht kommen (OLG Celle, NJW 2008, 2449 [2450]).

Auf Seiten des Antragstellers ist zu berücksichtigen, dass die Unterhaltszahlungen seinen finanziellen Spielraum selbst bei Zugrundelegung fiktiver Einkünfte spürbar einschränken dürften. Gegen eine zeitnähere Beendigung des Umstellungszeitraums sprechen aber insbesondere das relativ fortgeschrittene Alter der Ehefrau bei Rechtskraft der Scheidung und der Umstand, dass diese nach Beendigung des Umstellungszeitraums ihren Lebensstandard schon aus gesundheitlichen Gründen durch eigene Erwerbstätigkeit nicht mehr heben kann.

Allerdings wird die Antragsgegnerin trotz eingeschränkter Erwerbsfähigkeit von den Unterhaltszahlungen des Antragstellers im Hinblick auf ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit nicht abhängig sein. Vielmehr wird sie in der Lage sein, ihren Lebensunterhalt durch ihre Renteneinkünfte in einem Maße zu decken, das das Existenzminimum bei Weitem, aber auch den eheangemessenen Selbstbehalt (1.280 €, Nr. 21.4 Brb. UL) übersteigt.

Setzt man die genannten Kriterien zur Dauer der Ehezeit in Beziehung, die von der Eheschließung bis zur Zustellung des Scheidungsantrags nahezu 28 Jahre gewährt hat, erscheint es dem Senat unter Würdigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte angemessen, den Anpassungszeitraum, in dem ein voller Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu zahlen ist, auf rund vier Jahre nach Rechtskraft der Scheidung zu bemessen, mithin bis zum 31.1.2026."

OLG Brandenburg - Beschluss vom 12.06.2024 (13 UF 153/21)